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19. SITZUNG VOM 6. MÄRZ 2025 AMTSDAUER 2022-2026 3. AMTSJAHR 2024/2025
IM FOKUS
SITZUNGSRÜCKBLICK
1:1 – NACH VERLÄNGERUNG UND GELBEN KARTEN FÜR DEN STADTRAT
Beim zweiten Anlauf klappte es dann doch: 28 Mitglieder des Stadtparlamentes stimmten der Vorlage zur Erweiterung der Fussballfeldkapazitäten beim Sportzentrum Effretikon und dem dafür notwendigen Kredit von Fr. 1.7 Mio. – sozusagen in der Verlängerung – zu. Vier Mitglieder enthielten sich der Stimme. Dies, nachdem ein vorberatender Bericht der Rechnungsprüfungskommission noch vor dem letzten Jahreswechsel die Rückweisung der Vorlage an den Stadtrat empfohlen hatte. «Der Stadtrat hat die Vorlage nicht gut aufbereitet und uns qualitativ ungenügende Entscheidungsgrundlage geliefert», liess Kommissionspräsident Thomas Hildebrand, FDP, damals verlauten. «Ich musste Excel-Tabellen eigenhändig so umwandeln, dass ich mir eine Übersicht zu den Trainingskapazitäten verschaffen konnte», beklagte Kommissionsmitglied Arie Bruinink, Grüne, eine Reihe an Unzulänglichkeiten.
«Strafen Sie nicht den Verein, strafen Sie mich», wollte Stadträtin Rosmarie Quadranti das Parlament bei der der dezemberlichen Sitzung zur Raison bringen, bis die Rechnungsprüfungskommission dann einlenkte und Hand zur Güte bot. Der Rückweisungsantrag wurde verworfen und die Beratung des Geschäftes damals in der Folge vertagt – und nun, rund zwei Monate später, lag die Vorlage wieder auf dem Tisch des Hauses. Dieses Mal mit Nachbesserungen.
Zwischenzeitlich hatten weitere Gespräche, Abklärungen und Präsentationen zwischen Rechnungsprüfungskommission, Fussballclub und Stadtrat stattgefunden, so dass Teil II der Debatte im Gesamtparlament nun nahezu unaufgeregt einen Abschluss fand.
Es waren dann aber dennoch auch kritische Töne zu vernehmen: «Wir müssen in der Zukunft diskutieren, inwiefern sich die Vereine an der Finanzierung ihrer gewünschten Infrastruktur beteiligen. Der FC bringt Fr. 100'000.- an Eigenmittel – das ist meiner Ansicht nach angesichts der Investitionskosten zu wenig. Andere Vereine stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Sie geniessen nicht einen solchen breiten Rückhalt und mühen sich mit Kuchenverkäufen und Standaktionen ab, um für ihr Anliegen Geld zu sammeln».
Stefan Eichenberger, Fraktionspräsident FDP/JLIE, konnte diese Aussage so nicht stehen lassen: «Der FC betreibt ja bereits ein Fund-Raising und der Beitrag von Fr. 100'000.- erachte ich als beachtliche Summe für eine Eigenkampagne», entgegnete er. «Da musst du also einige Kuchen verkaufen, bis du diesen Betrag zusammen hast».
Der neue Platz soll im Sommer zur Verfügung stehen.
DEUTSCHKURSE MIT KINDERBETREUUNG – EINE STÄDTISCHE AUFGABE?
Mehr Beratungszeit nahm das Postulat von Simone Schädler, EVP, in Anspruch. Sie machte damit beliebt, seitens des Stadtrates eine Untersuchung zu veranlassen die aufzeigen soll, welche Kostenfolgen zu erwarten wären, wenn die Stadt Deutschkurse mit Kinderbetreuung bis zunächst Niveau C1 anbieten würde.
Im Rahmen des kantonalen Integrationsprogrammes KIP bietet die Stadt bereits Deutschkurse bis Niveau A2 an. «Das reicht aber nicht», so Schädler. Das Niveau A2 sei genügend, um sich mehr oder weniger gebrochen zu verständigen. «Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Etwas, was wir uns ja alle wünschen. Und da sollen auch höhere Niveaus unterstützt werden. Ich habe aber erkannt, dass das geforderte Niveau C1 nicht mehrheitsfähig scheint». In der Folge stufte Simone Schädler das präferierte Level auf B2 herunter. «Bei Niveau B2 sollte die Sprachkenntnisse so entwickelt sein, dass eine gute Unterhaltung und das Lesen möglich sind». Und: «Wichtiges Element ist aber die Sicherstellung einer Betreuung der Kinder, so dass die Mütter überhaupt an den Kursen teilnehmen konnten».
«Auch wenn wir den Vorstoss als guten und vertretbaren Ansatz sehen, so ist es nicht die Pflicht der Stadt, solche Angebote zu finanzieren. Die Verantwortung liegt bei den Kursteilnehmenden selbst», so Thomas Schumacher, SVP. «Auch Ehemänner oder Nachbarn können Kinder hüten – die Selbst-Organisation zählt ebenso zur Integration», meinte Daniel Huber, SVP.
«In meiner täglichen Arbeit bei der Staatsanwaltschaft erlebe ich Sprachbarrieren oder Beispiele schlechter Integration. Der Vorstoss ist sinnvoll, da er das ‘Miteinander’ fördert und Migrantinnen und Migranten befähigt, sich in der Gesellschaft einzubringen», argumentierte Kilian Meier, Mitte.
Bestes Beispiel dafür lieferte Vedat Tüzer, SP. Er lebt seit über 20 Jahren in der Schweiz: «Ich selbst habe eine lange Reise hinter mir. Ich musste selber erfahren, wie steinig der Weg sein kann, wenn einem die deutsche Sprache nicht gut genug geläufig ist. Beinahe bei allem ist man auf Hilfe angewiesen. Ohne genügende Deutschkenntnisse werden beispielsweise Arzttermine zur Tortur. Ohne Spracherwerb fehlen einem soziale Kontakte – man isoliert sich zusehends».
«Ein Sprichwort sagt, es brauche ein ganzes Dorf, um ein Kind grosszuziehen. Aber Personen, die hier neu sind, müssen sich ihr Dorf oder ihre Welt erst aufbauen – und das kann in erster Linie nur über die Sprache erfolgen», unterstütze Silja Benker, Grüne, das Ansinnen.
Urheberin Simone Schädler gab vor dem eigentlichen Beratungsentscheid ihren Parlamentskolleginnen und -kollegen mit, wonach sich das Angebot nicht nur auf das reine Vermitteln von Sprachkenntnissen beschränke. Es erstrecke sich auch auf eigentliche gesellschaftliche Inhalte und vermittle Hintergründe zum «Schweizer System». Von A wie Abfalltrennung, über Schul- und Gesundheitssystem bis Z wie ZVV-Abo. Im Unterricht würden ‘Schweizer Werte’ besprochen und Alltägliches veranschaulicht. «Das Angebot vermittelt wichtigen gesellschaftlichen Kontext», so Schädler.
Das Stadtparlament überwies den Vorstoss dem Stadtrat zu Bearbeitung mit 24 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Stadtrat wird nun «ergebnisoffen» aufzeigen, welche Massnahmen mit welchen Kostenfolgen anzustrengen wären, um das bestehende Angebot zu erweitern, wie Stadträtin Brigitte Röösli, SP, betonte. Dazu hat der Stadtrat nun ein Jahr Zeit.
UNTER FERNER LIEFEN...
Weiter hat das Stadtparlament die Abrechnung zum Projektierungskredit für den Neubau des Feuerwehr- und Werkgebäudes und einen notwendigen Nachtragskredit einstimmig genehmigt.
Unter Vornahme einer Korrektur stimmten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch der Abrechnung zum Bau des Kindergartens Rosswinkel zu.
AM RANDE: «VIELEN DANK FÜR DIE BLUMEN»
«Sag’s mit Blumen», dachte sich wohl Parlamentspräsident Simon Binder, SVP, als er die Mitglieder in den noch jungfräulichen Abend (die Sitzung dauerte für einmal nur kurz) entliess und wünschte allen einen «floralen Frühlingsanfang».
Wie kam’s?
Das Stadtparlament feierte im letzten Jahr sein 50-jähriges Bestehen.
Anlässlich dieses Jubiläums setzte sich Kurt Brugger, ein ehemaliges Parlamentsmitglied, mit dem Parlamentspräsidenten in Verbindung. Der heute 91-Jährige nahm von 1982 bis 1990 für die SVP im damaligen Illnau-Effretiker Grossen Gemeinderat Einsitz und hatte das Bedürfnis, seiner ehemaligen Wirkungsstätte ein in Öl gemaltes Bild namens «Blumen im Garten meiner Frau» zu schenken. Es wurde vom damals in Ottikon ansässigen Künstler, Alfred Enderli, gefertigt.
Dazu schreibt Kurt Brugger in einer Widmung:
«Mit meiner Familie habe ich von 1970 bis 1995 in Ottikon gewohnt. Herzlichen Dank für die Gastfreundschaft. Der Stadtgemeinde Illnau-Effretikon wünsche ich gedeihliche Weiterentwicklung. Die attraktive Wohngemeinde im Grossraum Zürich möge auch in Zukunft den Einwohnerinnen und Einwohnern Hort und Heimat sein. Ein Ort, an den sie immer mit Behagen zurückkehren oder sich freudig erinnern. Den Verantwortungsträgern sollen stets Cleverness und Weitsicht helfen, kluge Entscheide zu finden, zum Wohle des Gemeinwesens und der Bevölkerung.»
Das Parlament verdankt die Gabe herzlich und wünscht Kurt Brugger alles Gute.
Umrahmen des Blumen-Bouquet: Parlamentspräsident Simon Binder, SVP, rechts und 2. resp. 1. Vizepräsidien Simone Schädler, EVP, und Urs Gut, Grüne, links.
DIE DEBATTE IM «REPLAY»
IM DETAIL
A. BESCHLÜSSE
1. Geschäft-Nr. 2024/068
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung eines Objektkredites für die Erweiterung der Kapazitäten bei den Fussballfeldern
BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.
2. Geschäft-Nr. 2024/078
Postulat Simone Schädler, EVP, und Mitunterzeichnende, betreffend Deutschkurse bis Niveau B2
– Begründung / Überweisung
BESCHLUSS:
Überweisung des Postulates zu Handen des Stadtrates.
Bearbeitungsfrist: 6. März 2026
3.
Geschäft-Nr. 2024/073 Antrag des Stadtrates betreffend Kreditabrechnung für den Ersatzbau Kindergarten Rosswinkel
BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.
4.
Geschäft-Nr. 2024/077
Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung der Kreditabrechnung zum Projektierungskredit und Bewilligung des Nachtragskredites für den Neubau Feuerwehr- und Werkgebäude
BESCHLUSS:
Genehmigung gemäss Antrag.
Der detaillierte Wortlaut der Anträge und Beschlüsse ist bei der Stadtverwaltung, Abteilung Präsidiales, 4. OG, Stadthaus, Märtplatz 29, Effretikon oder online unter www.ilef.ch/geschaefte einsehbar.
Der Beschluss unter Ziffer A.1 untersteht dem fakultativen Referendum.
Gegen die Beschlüsse unter Ziffer A.2 bis A.4 ist das Referendum ausgeschlossen.
Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. Art. 15 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von einem Drittel der Mitglieder des Stadtparlamentes innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden.
Gegen die gefassten Beschlüsse kann
gestützt auf § 21a ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, erhoben werden.
gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen ab Publikation beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, schriftlich Rekurs erhoben werden.
Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.
Die Rechtsfristen öffnen sich erst nach offizieller Publikation im amtlichen Publikationsorgan «Regio», Ausgabe vom 13. März 2025.
Geschäftsleitung des Stadtparlamentes Simon Binder, Parlamentspräsident
Marco Steiner, Parlamentssekretär
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