15. SITZUNG VOM 11. JULI 2024
AMTSDAUER 2022-2026
3. AMTSJAHR 2024/2025
 

IM FOKUS
RÜCKBLICK KONSTITUIERENDE SITZUNG

SIMON BINDER, SVP, IST DER 51. PARLAMENTSPRÄSIDENT

«Gewählt im 1. Wahlgang mit 29 Stimmen ist Simon Binder», verkündete der scheidende Parlamentspräsident Hansjörg Germann, FDP, den im Saal versammelten und gespannt seiner Stimme lauschenden Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Diese hatten soeben ihren Vorsitzenden für das nächste Amtsjahr gewählt. Stabsübergabe!

Der bald 30-jährige Luckhauser Simon Binder ist nun also für ein Jahr «höchster Illnau-Effretiker». Er ist der 51. Einwohner, dem diese Aufgabe zuteilwird. Nun steht bzw. sitzt er an der Spitze des Parlamentes - auf dem sogenannten «Bock». Das rührt nicht etwa vom Sprichwort «den Gärtner zum Bock machen», sondern viel mehr daher, da die Sitzungsleitung im Sitzungssaal gegenüber dem Parlament auf etwas erhöhter Position sitzt. 

«Die Wahl zum Präsidenten des Stadtparlamentes ehrt mich sehr. Ich bedanke mich herzlich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Ich nehme die Verantwortung, während eines Jahres die parlamentarische Debatte zu leiten und so zum Funktionieren der demokratischen Institution unserer kommunalen Legislative beizutragen, gerne an», verlautbarte sich der studierte Agronom staatsmännisch.

DEN DISKURS PFLEGEN.

Wenn er auch als Präsident einer neutralen und unparteiischen Sitzungsleitung verpflichtet sei, möchte er wichtige Tugenden für einen funktionierenden und fruchtbaren Parlamentsbetrieb pflegen - nämlich eine gesunde Diskussionskultur, Kompromissbereitschaft sowie Kollegialität. «Es gibt nicht immer ein 'Richtig' oder ein 'Falsch'. Unterschiedlichen Ansichten sind zumeist ein Resultat von individuellen Interessensabwägungen», meinte Binder in seiner Antrittsrede. Da gelte nicht nur für die parlamentarischen Gefilde, sondern generell auch für eine funktionierende Gesellschaft als Ganzes.

«Zu einer gesunden Diskussionskultur gehört das Akzeptieren von unterschiedlichen Meinungen und das Geltenlassen von valablen Gegenargumenten», so Simon Binder.

Er freue ich sich neben dem Politbetrieb auf zahlreiche Kontakte mit der Bevölkerung und den Vereinen, die das Amt des Parlamentspräsidiums mit sich bringen. Für Ideen und Anregungen werde er ein offenes Ohr haben.

«Für das angehende Amtsjahr wünsche ich mir von unseren Parlamentarierinnen und Parlamentariern viele temperamentvolle, feurige Voten und im Anschluss der Sitzungen jeweils ein kollegialer Händedruck oder ein freundschaftliches Anstossen beim gemütlichen Umtrunk».

Mehr zur Person von Simon Binder und seinen Gedanken zu seinem Präsidialjahr erfahren Sie in seinem Grusswort. 

PARLAMENTARISCHE WAHLEN

Wenn also Wahlzettel und die Wahlurne durch die Parlamentsreihen gereicht werden, verleiht die Szenerie dem Ganzen einen Abglanz von Bundesbern; etwa so, wie wenn dort jeweils die Mitglieder des Bundesrates gewählt werden. Nun, das dann aber doch nicht ganz. 

Blenden wir zurück ins beschauliche Illnau-Effretikon, wo Urs Gut, Grüne, die Wahl zum 1. Vizepräsidenten für sich entschied. Beinahe konkurrenzlos. Der Zusammenschluss der Fraktionspräsidien (Interfraktionelle Konferenz), der die Wahlvorschläge jeweils erarbeitet, war sich über die Besetzung dieses Amtes im Vorfeld einig. 29 von 32 stimmberechtigten Parlamentarierinnen und Parlamentariern (weitere vier Mitglieder waren abwesend) schrieben seinen Namen auf den Zettel. Simone Schädler, EVP, rückt als bisherige Stimmenzählerin zur 2. Vizepräsidentin auf. Sie vereinte 24 Stimmen auf ihrer Person.

Weiterhin Teil der Geschäftsleitung ist Vedat Tüzer, SP, als Stimmenzähler. Neu dazu stosst Lukas Morf, JLIE, derweil ein Mandat der Stimmenzählenden unbesetzt bleibt: Die zunächst nominierte Kajsa Bornhauser, GLP, bisher, zog ihre Kandidatur zurück. Die Vakanz soll anlässlich der nächsten Sitzung geschlossen werden. 

BEIM VIERTEN VERSUCH...

... dringte Stadtrat Erik Schmausser, Ressort Tiefbau, endlich zum Parlament hindurch. Aller guter Dinge sind.... drei, vier? Was war geschehen?

Ein gemeinsam von Leonie Antweiler, SP, und Dominik Mühlebach, SP, eingereichtes Postulat, wollte den Stadtrat dazu anregen, die Errichtung einer neuen Bushaltestelle an der Brandrietstrasse in Effretikon zu prüfen. Ihrer Meinung nach seien im Geviert rund um den Bahnhof sowohl die Pflegeeinrichtung «Oase» als auch der künftige Sitz mit Beratungsstelle der Schweizerischen Multiplesklerose Gesellschaft und das Alters- und Pflegezentrum Bruggwiesen ungenügend und nur in unzumutbaren Gehdistanzen durch den öffentlichen Verkehr erschlossen.

Stadtrat Erik Schmausser, zuständig für das Ressort Tiefbau und damit auch für den Themenbereich des öffentlichen Verkehrs, versuchte aufzuzeigen, dass der Stadtrat wohl das Anliegen der Postulantin und des Postulanten teile, den Vorstoss aber dennoch nicht zur Annahme empfehle. Im Zuge des neu geplanten Bahnhofs werde der Stadtrat in Zusammenarbeit mit der Busbetreiberin, der Verkehrsbetriebe Glattal, den Gesamtkontext der künftig verlaufenden Buslinien und die Situierung der damit verbundenen Haltestellen prüfen. «Wir möchten uns dabei nicht spezifisch auf die Brandrietstrasse fokussieren - der Vorstoss greift daher zu kurz», so Schmausser.

Das genügte zahlreichen Rednerinnen und Rednern nicht. «Wir benötigen ein klar ausgesprochenes Commitment des Stadtrates, dass er die Problematik in diesem Geviert anerkennt und an jener Stelle eine Bushaltestelle zur Verbesserung der Situation errichten wird», forderte etwa Kilian Meier für die Mitte-Fraktion. Abermals wurde Stadtrat Erik Schmausser um Präzisierungen gebeten, bis ein Ordnungsantrag für einen Sitzungsunterbruch en Weg frei machte, damit sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in ihren eigenen Fraktionen und darüber hinaus nochmals absprechen und beraten konnten.

«Der Stadtrat sieht die Not der in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen. Er wird diese Ausgangslage in die Gesamtbeurteilung einbeziehen, kann heute aber das Resultat nicht vorwegnehmen und demnach auch nichts versprechen», machte Stadtrat Erik Schmausser bei seinem vierten Votum nochmals klar.

Die parlamentarische Grosswetterlage liess sich trotz zahlreicher Voten zu diesem Geschäft nach wie vor nicht einfach ablesen. Hüben Zustimmung, drüben Ablehnung. Was nun?

Co-Postulant Dominik Mühlebach, SP, nahm dann die Spannung des Abends brüsk aus den Segeln. «Wir ziehen den Vorstoss zurück. Nicht etwa, weil wir die Sache nicht mehr als wichtig erachten würden, sondern weil wir dem Stadtrat vertrauen und ihm nun auch einen grossen Vertrauensvorschuss aussprechen». Die entflammte Diskussion habe gezeigt, dass das Anliegen erkannt wurde. Stadtrat und Verwaltung sollen nicht mit der Bearbeitung eines «Papiertigers» (gemeint war die Postulatsbearbeitung und Berichterstattung) kümmern, sondern ihre Kräfte für die Lösungsfindung einsetzen. «Wir kommen aber darauf zurück, sollte uns der Stadtrat enttäuschen.» Geschäft erledigt.

Nach dem scheppernden Schlag auf die Parlamentsglocke, die jeweils das Ende der Sitzung anzeigt, schallten dann aber noch wohlige und heimatliche Klänge durch den Sitzungssaal: Das Alphorn-Trio vom «Bätzibuck», Ottikon, überbrachte dem frischgewählten Präsidenten zu Ehren seiner Wahl ein Ständchen.

DIE DEBATTE IM «REPLAY»

IM DETAIL
A. WAHLGESCHÄFTE / KONSTITUIERUNG

WAHL DER GESCHÄFTSLEITUNG DES STADTPARLAMENTES

1. 
Für das 3. Amtsjahr 2024/2025 der Legislatur wurden in die Geschäftsleitung des Stadtparlamentes gewählt:

Binder Simon, SVP
Parlamentspräsidium

Gut Urs, Grüne
1. Vizepräsidium

Schädler Simone, EVP
2. Vizepräsidium

Tüzer Vedat, SP (Zählsektor 1)
vakant (Zählsektor 2)
Morf Lukas, JLIE (Zählsektor 3)
3 Stimmenzählende

Für das nächste Amtsjahr wurden als Teil der Geschäftsleitung ebenso gewählt:

Steiner, Marco
Parlamentssekretär

Fricker, Vanessa
Stv. Parlamentssekretärin

Bozhdaraj, Linda
Parlamentsweibelin

Caretti, Angelo
Stv. Parlamentsweibel
 

B. WEITERES BEHANDELTES GESCHÄFT​​​​​​

1. Geschäft-Nr. 2024/061
Postulat Leonie Antweiler, SP, Dominik Mühlebach, SP, und Mitunterzeichnende betreffend Errichtung einer Bushaltestelle an der Brandrietstrasse – Begründung / Überweisung

Rückzug des Postulates durch die Urhebenden im Verlaufe der Debatte.
Geschäft erledigt. 

Der detaillierte Wortlaut der Anträge und Beschlüsse ist bei der Stadtverwaltung, Abteilung Präsidiales, 4. OG, Stadthaus, Märtplatz 29, Effretikon oder online unter www.ilef.ch/geschaefte einsehbar.

Gegen die Wahlbeschlüsse kann

• gestützt auf § 21a ff. des Verwaltungsrechts­pflegegesetzes (VRG) wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, erhoben werden.
• gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen ab Publikation beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, schriftlich Rekurs erhoben werden.
   

Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Die Rechtsfristen öffnen sich erst nach offizieller Publikation im amtlichen Publikationsorgan «Regio», Ausgabe vom 18. Juli 2024.

Geschäftsleitung des Stadtparlamentes
Simon Binder, Parlamentspräsident
Marco Steiner, Parlamentssekretär